Diese drei Abkommen vertiefen die Spaltung in Europa PDF Drucken Email
Donnerstag, den 26. März 2015 um 12:38 Uhr

Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein.

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… und nicht vergessen, die Solidarität! PDF Drucken Email
Samstag, den 14. März 2015 um 16:07 Uhr

Redebeitrag von Wolfgang Gehrcke auf der Griechenland-Solidaritätsdemonstration am 14.03.2015 in Berlin

Wichtig ist jetzt, dass wir überall, wo wir können - und wenn es nur fünf Leute in einem Ort sind, aber in tausend Orten fünf - Menschen in Solidarität mit Griechenland auf die Straße bringen müssen. Wir müssen uns an die Seite Griechenlands stellen.

Ich leihe mir für meinen Text einige Zeilen von Günter Grass. Es ist ein von ihm in den letzten Jahren geschriebenes politisches Gedicht. Und ich bin mir sicher, dass die Herrschenden wieder schreien werden, es wäre keine Literatur. Literatur, die Probleme anspricht, ist für die Herrschenden immer Unliteratur. Literatur, die Probleme verschweigt, ist für die Herrschenden dann Literatur. Schauen Sie, dass Gedicht hat die Überschrift „Europas Schande“. Und reden wir zuerst über Schande, über die Schande einer Regierung, deren Politik so ist, wie dieses Gebäude (das Bundesfinanzministerium in Berlin) aussieht: kalt und abweisend.

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Netanjahu gefährdet Frieden und Existenz Israels PDF Drucken Email
Donnerstag, den 05. März 2015 um 12:19 Uhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahus bezeichnete am vergangenen Dienstag in seiner Rede vor dem US-Kongress den Iran als größte Gefahr für die Existenz Israels. Selbstverständlich soll der Iran keine Atomwaffen produzieren; auch die Linke ist gegen die atomare Bewaffnung des Iran. Aber die größte Gefahr für Israels Existenz ist derzeit nicht der Iran, sondern Netanjahu selbst. In der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz hieß es als Reaktion auf seine Rede, dass Netanjahu und alle Kandidaten der bevorstehenden israelischen Wahl mit Ausnahme der linken Parteien die wahre existenzielle Bedrohung für Israel und seiner Fähigkeit ignorieren „als demokratischer jüdischer Staat zu überleben: die andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete, Israels Beharren auf Herrschaft über Millionen entrechteter Palästinensern in der Westbank, der Ausbau der Siedlungen und der Belagerungszustand über den Gazastreifen ist die reale Gefahr, die Israels Zukunft bedroht“.

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Aufklärung und Entspannung das Gebot der Stunde PDF Drucken Email
Mittwoch, den 04. März 2015 um 17:28 Uhr

...Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken. Das ist mir sehr wichtig...

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Aktiver Widerstand gegen Troika ist notwendig PDF Drucken Email
Freitag, den 27. Februar 2015 um 10:12 Uhr

Ich habe dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland zugestimmt. Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig.

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