... in Hessen
11. Juni 2014

Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

Kleine Anfrage zur A66/A661: Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

„Sowohl die mindestens siebenjährige Bauphase als auch der anschließende Betrieb der A66/A661 im Osten Frankfurts sind mit erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bürgerinitiativen und betroffene Einrichtungen haben konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Schadstoffbelastung gemacht. Nach wie vor gibt es offene Fragen und Widersprüche, um deren Klärung ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gebeten habe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

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05. Mai 2014

Fraktion vor Ort: 50 Jahre Auschwitzprozess – Zum Umgang mit alten und neuen Nazis

Es war eine nicht alltägliche Zusammenkunft, zu der die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Initiative von Wolfgang Gehrcke (MdB) anlässlich des Jahrestages des Auschwitzprozesses nach Kassel eingeladen hatte. Als „Strafsache gegen Mulka u.a.“ begann Ende 1963 – vor rund 50 Jahren – der erste Frankfurter Auschwitzprozess, ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Geschichte der Bundesrepublik, wie Wolfgang Gehrcke eingangs feststellte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, gleich welcher Form, müsse für die Linke eine große Priorität haben, machte Gehrcke auch unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse in der Ukraine vor rund 250 Zuhörern im „Haus der Kirche“ deutlich. Dem Abgeordneten war es eine besondere Ehre gleich zwei bedeutenden Persönlichkeiten begrüßen zu dürfen: Den Richter Dr. Heinz Düx, Untersuchungsrichter im Auschwitzprozess und Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters des KZ-Auschwitz.
Mit dem Auschwitzprozess konnte gegen große gesellschaftliche Widerstände und unter großer öffentlicher Beobachtung ein Strafverfahren durchgesetzt werden, in dem in einem Zeitraum von über 20 Monaten rund 360 Zeugen, darunter 200 ehemalige KZ-Häftlinge, die Verbrechen im Vernichtungslager Auschwitz, das Quälen, Foltern und Ermorden von Hunderttausenden, an das Licht der Weltöffentlichkeit brachten. Angeklagt waren 22 SS-Aufseher und KZ-Ärzte, Täter, die zum systematischen Massenmord ihren aktiven Beitrag geleistet hatten und im Verfahren jegliche Reue und Einsicht vermissen ließen. 17 von ihnen wurden schließlich zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten, welche diese Verbrechen auch zu verantworten hatten oder von ihnen profitierten, blieben weitgehend ausgespart. Im bedrückenden bundesdeutschen Schweigen über die Verbrechen des Faschismus waren die Auschwitzprozesse ein gewisser Lichtblick.

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04. Dezember 2013

US-Rüstungsforschung auch an Marburger Uni

Aus den Kassen des Pentagons flossen in den vergangenen Jahren rund 10 Millionen Euro an über 20 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen. An der Universität Marburg etwa erforschten Wissenschaftler/innen die nächtliche Orientierung von Wüstenheuschrecken. Das scheinbar harmlose Thema hat es in sich. Die US-Luftwaffe erwartete gemäß Auftragsvereinbarung handfeste Erkenntnisse für die Verbesserung von Drohnen und „präzisionsgelenkter Munition“. Unipräsidentin Prof. Katharina Krause distanzierte sich in der Öffentlichkeit deutlich von dem Forschungsauftrag des Pentagons. Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung hat die Einführung einer Zivilklause, die Rüstungsforschung an der Uni untersagt, eingebacht, um friedensbewegte Kräfte an der Universität zu stärken und die Debatte in die Stadt zu tragen.

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13. November 2013

Georg Büchner und Karl Marx: Geistes- und Seelenverwandte

 Als der Hessische Landbote 1834 erschien, war Karl Marx 16 Jahre alt. Ich weiß nicht, ob er ihn damals oder später oder überhaupt gelesen hat. Aber deutlich ist eine Geistes- und Seelenverwandtschaft von Marx und Büchner – und die geht manchmal bis in sprachliche Bilder. Dafür ein Beispiel:

Büchners Losung von Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ hat der junge Karl Marx 1844 in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie aufgegriffen; daraus stammen im folgenden die Marx-Zitate. In diesem wortgewandten Plädoyer für die Revolution kritisierte Marx die geistlosen Zustände in den rückständigen, feudalen und zersplitterten deutschen Gebieten. In den sich rasch wandelnden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen sah er Keime der politischen und sozialen Revolution, vor denen „Deutschtümler von Blut“ die Augen verschlössen und „unsere Geschichte der Freiheit“ lieber „in den teutonischen Urwäldern“ suchten. „Wodurch unterscheidet sich aber unsere Freiheitsgeschichte von der Freiheitsgeschichte des Ebers, wenn sie nur in den Wäldern zu finden ist?“, fragt Marx. Und weiter: “Zudem ist bekannt: Wie man hineinschreit in den Wald, schallt es heraus aus dem Wald. Also Friede den teutonischen Urwäldern!  Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! Sie stehn unter dem Niveau der Geschichte, sie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik, wie der Verbrecher, der unter dem Niveau der Humanität steht, ein Gegenstand des Scharfrichters bleibt.“ Die deutsche Revolution scheiterte 1848/49. Karl Marx musste – wie Georg Büchner vor ihm – ins Exil gehen.

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12. November 2013

Zwischen Niederlage und Befreiungshoffnung

Georg Büchner und unsere Zeit

Von David Salomon. Beitrag zur Veranstaltung "'Doch das Reich der Finsternis neigt sich dem Ende' - Georg Büchner zum 200. Geburtstag" am 31. Oktober 2013 in Frankfurt am Main.

Ich wurde gebeten bei dieser nachträglichen Geburtstagsfeier für Georg Büchner vor allem über drei Aspekte zu sprechen: Erstens über die politische Bedeutung des Büchnerschen Werks, zweitens über Büchners Rolle und Stellung in jener Literaturepoche, die man gemeinhin als „Vormärz“ bezeichnet und drittens über Büchner und die Arbeiterbewegung. Ich verstehe diese „Zwischenüberschriften“ dabei nicht nur historisch, sondern werde sie zum Anlass nehmen nach der Aktualität Büchners zu fragen. „Georg Büchner und seine Zeit“ heißt das berühmte Buch, das Hans Mayer in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts im Schweizer Exil schrieb. Schon damals ging es nicht allein um die Zeit Büchners: „Die Geschichte des Emigranten und politischen Kämpfers Büchner wurde dem nachgeborenen Emigranten zum ganz persönlichen Anliegen: hier war echteste deutsche Freiheitsbewegung, und alle Hoffnungen und Pläne schienen erlaubt, wenn es galt, eine Verbindung zu finden zwischen der mißglückten Freiheitsbewegung des Hessischen Landboten – und einer notwendigen geistigen und politischen Wende, die in Deutschland und durch Deutsche herbeigeführt werden sollte, um unser Land wieder in die Gemeinschaft der Völker einzugliedern.“(1) Mayers Entwurf war zugleich der Versuch, Büchner selbst vor einer Vereinnahmung durch den deutschen Faschismus zu schützen, der sich anschickte den mit 23 Jahren gestorbenen Revolutionär Büchner, gegen die Revolution selbst in Stellung zu bringen. Heute auf Büchner zurückzukommen, heißt es im Licht unserer Zeit zu tun, einer Zeit, in der sich eine abgeklärte „postrevolutionäre“ Moderne vom Kampf um Emanzipation abgewendet zu haben scheint und bezogen auf Büchner noch immer Legenden kursieren.

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