Ein Großteil der Realpolitik wird in Ausschüssen gemacht. Um die Politik aktiv mitbestimmen zu können, arbeitet jeder Abgeordnete in verschiedenen Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Fraktion.

Wolfgang Gehrcke ist Außerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Leiter des Arbeitskreis VII für Internationale Politik.

 

blockupy im Bundestag – statt Aufklärung Kriminalisierung der Proteste

Die kurzfristig angesetzte Debatte des Bundestages zu den Frankfurter blockupy-Protesten hatte nur den Sinn, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu kriminalisieren, die EZB zu entschuldigen, die LINKE zu diffamieren und für eine Verschärfung der Anti-Demonstrationsgesetze zu werben. Aufklärerischer Gehalt, was die Reden von CDU/CSU und SPD angeht, gleich Null. An Katja Kipping, Heike Hänsel, Sabine Leidig prallten die Vorwürfe von Gewalt ab.

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Aktiver Widerstand gegen Troika ist notwendig

Ich habe dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland zugestimmt. Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig.

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Fragen, Widerspruch, Protest - Gedenken im Deutschen Bundestag

Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren.

Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismus in Deutschland. Dass Deutschland unter der faschistischen Herrschaft die Verantwortung für diesen Krieg trägt, ist unbestritten. Ich denke daran, dass sich der deutsche Militarismus und die deutsche Großindustrie in der Harzburger Front zusammenschlossen und Hitler an die Macht brachten. Warum sagt das keiner?

Ich denke daran, dass der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Freikorps, der Ungeist deutscher Großmachtpolitik den Weg geebnet haben, der mit Hitler und dem Nazi-Regime seine furchtbarste Ausprägung fand. Warum sagt das keiner?

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Ich sage Nein

Bei der Abstimmung zu dem Marineeinsatz diese Woche im Bundestag werde ich nicht da sein. Ich hätte mit Nein gestimmt ... Ich war immer dafür, dass Deutschland auch einseitige Schritte geht, wenn damit Abrüstung befördert werden kann. Dass andere Länder sich mit Kriegsschiffen beteiligen, macht es nicht notwendig, dass Deutschland dies auch tut. Ich bin nach wie vor dafür, dass Deutschland den Kriegsdienst verweigert, das gilt auch in diesem Fall.

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Frankfurt liegt nicht hinter dem Ural

Nachdem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Ereignisse in der Türkei debattiert wurde, konnten die Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Frankfurt nur dadurch im Bundestag zur Sprache gebracht werden, dass DIE LINKE die Fragestunde am 12.6. nutze, um mehrere Fragen und Nachfragen zu den brutalen Polizeieinsätzen bei den  Blockupy-Protesten zu stellen. Die Antworten der Bundesregierung wurden von Cornelia Piper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und von Dr. Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegeben. Sofern man das Antworten nennen kann. Ole Schröder brachte es fertig, 22 mal - wie eine automatische Ansage in der S-Bahn - mitzuteilen, dass für Polizeieinsätze bei Demonstrationen die Länder zuständig seien und die Bundesregierung diese daher nicht kommentieren würde. Hier die Debatte, die durchaus Unterhaltungswert hat:

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Ich habe für die Einführung einer festen Quote in Aufsichtsräten gestimmt.

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

In Deutschland verdienen Frauen fast ein Viertel weniger als Männer und zwar auf allen Ebenen: Die Arbeit einer Physikerin ist im Schnitt 32 Prozent weniger Lohn „wert“ als die eines Physikers, eine Verkäuferin verdient 26 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, eine Ingenieurin 22, eine Köchin 20 Prozent. Im Niedriglohnbereich, in Mini- und Midijobs arbeiten zu 70 Prozent Frauen, ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Viele von ihnen wünschen reguläre, sichere, anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse. Auch auf Teilzeit geht ein Großteil von Frauen unfreiwillig.

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Argumente für die Notwendigkeit einer konstitutiven Zustimmung des Bundestages zum Transall-Einsatz in Mali

Von Nadja Aschmoneit

  • Der Transall-Einsatz bedarf allein schon deswegen der Zustimmung des Parlamentes, weil er auf einer Resolution des Sicherheitsrats beruht.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist bei „Einsätze[n] bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts der fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Einsatzformen und der möglichen Reichweite des Selbstverteidigungsrechts eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen stets gegeben“. (BVerfG, AWACS-II-Entscheidung, Rn. 76)

„Ob die seinerzeit zur Entscheidung stehenden Einsätze [Anm: Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien mit Seeraumüberwachungsflugzeugen und Schiffen, Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina mit AWACS-Flugzeugen, Aufbau der Verteilerorganisation für Hilfsgüter in einer befriedeten Region Somalias] als Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen bei funktionaler Betrachtung wirklich kriegerischen Akten gleichzustellen sind,“ bedurfte nach Auffassung des BVerfG „keiner weiteren Erörterung, da sich der Senat nicht auf eine vergleichbare Argumentation gestützt hat.“ (BVerfG, AWACS-II-Entscheidung, Rn. 59).

  • Sollte die Bundesregierung die AWACS-Entscheidungen anders auslegen und dies daher nicht so sehen, bedürfte der Transall-Einsatz dennoch der konstitutiven Zustimmung, weil es sich auch so um eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen handelt.
  • Ob der Einsatz in die Anwendung von Waffengewalt durch die Bundeswehrsoldaten selbst münden kann, lässt sich nach dem bisherigen Informationsstand nur schwer sagen. Ein Anhaltspunkt dafür besteht nach Auffassung des BVerfG, wenn die Soldaten Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen, solange es sich nicht nur um eine Ermächtigung zur Selbstverteidigung handelt (AWACS-II-Entscheidung, Rn. 81). Für eine rechtliche Bewertung müsste zunächst geklärt werden, ob die Soldaten bewaffnet sind, was genau sie transportieren, wie lange und wo sie sich in Bamako aufhalten, wie hoch die Gefahr ist, dass sie dort bspw. von eingesickerten bewaffneten Gruppen angegriffen werden etc.
  • Aber selbst wenn es keine Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass die Bundeswehrsoldaten selbst Waffengewalt anwenden könnten, dürfte es sich um einen bewaffneten Einsatz handeln, weil die Bundeswehr wesentlicher Teil eines internationalen Militäreinsatzes ist (vorausgesetzt sie transportiert Soldaten, Militärgüter oder sonstige für den Einsatz wesentliche Sachen).

Das BVerfG führt dazu aus: „Hat der Einsatz dagegen ein eigentliches militärisches Gepräge, weil es ihm etwa darum geht, ein Territorium oder bestimmte Objekte vor Angriffen zu schützen, und deuten die näheren Umstände auf eine unmittelbar bevorstehende Verwicklung in Kampfhandlungen hin, so liegt eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung auch dann vor, wenn die am Einsatz beteiligten Soldaten der Bundeswehr zwar selbst unbewaffnet sind, aber als wesentlicher Teil des den bewaffneten Einsatz durchführenden integrierten militärischen Systems handeln. Wer im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung etwa für den Waffeneinsatz bedeutsame Informationen liefert, eine die bewaffnete Operation unmittelbar leitende Aufklärung betreibt oder sogar im Rahmen seiner militärischen Funktion Befehle zum Waffeneinsatz geben kann, ist in bewaffnete Unternehmungen einbezogen, ohne dass er selbst Waffen tragen müsste [].“ (AWACS-II-Entscheidung, Rn. 81)

 

Die Kampfhandlungen sind bereits in vollem Gange. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Transport von Soldaten und Ausrüstung einen unwesentlicheren Teil des Einsatzes darstellen sollte als die Lieferung von Informationen.

  • Schließlich lässt sich noch anführen, dass auch die Bundesregierung in der Vergangenheit davon ausging, dass Transporteinsätze für internationale Militärmissionen der konstitutiven Zustimmung des Bundestages bedürfen (Drs. 15/1168, S. 2, Drs. 15/1168, S. 3). Dabei ist insbesondere die Artemis-Mission hervorzuheben, da auch dort die Transportflüge außerhalb des Krisengebietes erfolgten.
 

Keine Aufhebung der Immunität wegen Beteiligung an Protesten

Nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben Abgeordnete das Recht, Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Davon hat Wolfgang Gehrcke Gebrauch gemacht in Bezug auf die Anträge auf  "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Kolleginnen und Kollegen Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Dr. Diether Dehm". Damit ist die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gemeint. Es geht um Strafanträge wegen Aufrufs und/oder Beteiligung an der "Aktion Schottern!" gegen die Atommülltransporte nach Gorleben.

Dazu erklärte Wolfgang Gehrcke:

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe den Anträgen auf Genehmigung der Durchführung von Strafverfahren gegen meine Kolleginnen und Kollegen Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Dr. Diether Dehm nicht zugestimmt.

Dazu will ich erklären:

1. Die Immunität von Abgeordneten gehört ebenso wie die freie und geheime Wahl, das Rede- und Stimmrecht und der Schutz der Person zu den elementaren Parlamentsrechten. Die Immunität aufzuheben, sie besteht konkret und grundsätzlich, bedarf es aus meiner Sicht drastischer Vorhaltungen. Die Genannten haben jedoch von ihren Bürgerrechten Gebrauch gemacht. Ihre Zivilcourage verdient Schutz und Anerkennung, nicht Verfolgung. Wer die Rechte von Parlamentariern einschränkt, schränkt das Parlament ein und damit die Volkssouveränität. Deshalb habe ich den Anträgen nicht zugestimmt.

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Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Deutsche Bundestag am 29. November 2012, genau 65 Jahre nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu Palästina (Resolution 181 von 1947) zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bezüglich des Antrages Palästinas auf einen Beobachterstatus bei der UNO äußern. Der palästinensische Antrag wird an diesem Tag, der 1977 auf Beschluss der Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" erklärt wurde, vor der 67. Generalversammlung verhandelt.

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Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen. Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben.

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