So viele Fragen
22. April 2013

Der Kapitalismus ist tödlich – in Krieg und im Frieden

Thesen von Wolfgang Gehrcke

Die folgenden Thesen hatte Wolfgang Gehrcke für eine Veranstaltung zu „Kapitalismus überwinden“ ausgearbeitet, die am 19. April stattfinden sollte.

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren." - P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, MEW 23, S. 801.

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16. April 2013

Wasser gehört in öffentliche Hand

Bürgeranfrage zum Thema Wasserprivatisierung aus Hessen:

Wettbewerb ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, warum wollen die Linken im Bereich der Wasserversorgung dieses Prinzip außer Kraft setzen? Welche Gründe sprechen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Die Linke hat gute Gründe - und darin stimmt die Mehrheit der Bevölkerung mit uns überein - dafür einzutreten, die Daseinsvorsorge, das ist Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und medizinischen Leistungen, nicht dem Markt zu überantworten.

Wenn es nach den Wasserkonzernen, der EU-Bürokratie und der Bundesregierung, nach SPD, CDU, Grünen und FDP geht, werden öffentliche Güter privatisiert und auf Profit getrimmt. Aber die Erfahrungen mit Privatisierungen sind schlecht. Es wurde versprochen, dass mit der Privatisierung alles besser wird, das Gegenteil ist eingetreten. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger müssen für schlechtere Leistungen mehr bezahlen.

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14. April 2013

Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen

Interview des Bundestag-Jugendportals "Mitmischen" mit Wolfgang Gehrcke über die verstärkte Werbung der Bundeswehr an Schulen und Jugendmessen, den Wehrdienst mit 17 und ein Verbot der Werbung mit Waffen. Im Original lesen

Die Bundeswehr hat in den letzten Monaten gezielt Werbung an Schulen gemacht, Videos auf Youtube platziert und Anzeigen in der BRAVO geschaltet. Was bezweckt die Bundeswehr Ihrer Meinung nach damit?

Die Bundeswehr will sich als Bestandteil des Alltags vieler Menschen vorstellen. Über die Werbung an Schulen und auf Videokanälen sollen Jugendliche für die Bundeswehr aufgeschlossen werden. Die Bundeswehr hat nichts in Schulen und Hochschulen zu suchen.

Ihre Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen verboten werden sollte. Was war dafür der Anlass und mit welchen Argumenten wurde der Antrag abgelehnt?

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07. Februar 2013

Ethnische Vertreibung in der Westbank?

Bürgeranfrage zum Thema Internationale Politik:

In der Area C der Westbank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen Westbank-Bevölkerung. Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der Ethnischen Vertreibung erfüllt?

Quelle: www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-report-israel-policy-in-west-bank-endangers-two-state-solution-1.406945

Mit Sicherheit müssen die Aktivitäten Israels in den C-Gebieten der besetzten palästinensischen Gebieten genau beobachtet werden. Israel möchte diese Gebiete annektieren. Das ist kein neues Projekt, schon im Osloer-Vertrag zeichnete sich diese Tendenz ab. Nun zur Frage der Ethnischen Vertreibung. Die Area C macht, wie sie richtig beschreiben, 60 Prozent der okkupierten Territorien aus. Es handelt sich im wesentlichen aber um arides oder semiarides Land, das schon immer eine geringe Bevölkerungszahl aufzuweisen hatte.

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14. Oktober 2011

Zum Völkermord an den Herero und Nama

Bürgeranfrage auf abgeordnetenwatch.de:

20 Schädel der Herero wurden "zurückgegeben". Was sagt ihre Fraktion, ihre Partei zu dem Vorgang? Wo finde ich dazu von Ihnen, ihrer Fraktion bzw. Partei Veröffentlichungen und Aktionen? Wo finde ich ihre Vorschläge bzgl. Aufnahme der Aufklärung über Genozid an Herero und Nama in deutschen Schulbüchern bzw. Curricula? Was sagen Sie bzw. ihre Fraktion und Partei zum Thema Hagenbeck in Hamburg – Eimsbüttel und dessen Vergangenheit (Menschenzoos)?

1. Der gesamte Vorgang ist so ungeheuerlich, dass man ihn kaum "normal" beschreiben kann. Der Völkermord an den Herero und Nama, für den das Deutsche Kaiserreich und insbesondere der General von Trotha verantwortlich ist, ist international juristisch als ein solcher eingeordnet. In der deutschen Geschichtsschreibung ist dieses finstere Kapitel noch immer verdrängt. Alle Bundesregierungen haben sich bisher geweigert, diesen Tatbestand anzuerkennen, auch um Wiedergutmachungsforderungen nicht zuzulassen. Selbst die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die im Jahr 2004 zu dieser Problematik in Namibia gesprochen hat, hat bewusst betont, dass sie diese Rede in ihrem eigenen Namen, nicht namens der Bundesregierung hält. Immerhin, sie hat persönlich ein Zeichen gesetzt, doch aus dieser moralischen Rede erfolgten keine rechtlichen Reaktionen. Politisch unbefriedigend. Die Rede von Frau Staatsministerin Cornelia Pieper dagegen hatte noch nicht einmal diese moralische Kategorie. Die Gäste aus Namibia darüber zu belehren, dass es in Deutschland Redefreiheit gäbe, ist eine Ungeheuerlichkeit gemessen an dem Anlass.

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