Hintergrundmaterialien
30. Januar 2015

Die neue griechische Regierung und die EU-Finanzkrise – eine geschichtliche Erinnerung

 Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras steht. Giannis Varoufakis, ein international gebildeter Ökonom, ist der Finanzminister. Er hält die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land für aussichtslos. „Dieses Schneeballsystem muss aufhören“, sagte er nach seiner Amtseinführung. Die Gläubiger hätten zu viel Geld geliehen. Das Schuldenproblem müsse neu geregelt werden. Aber es werde kein „Duell“ zwischen Athen und den Geldgebern geben. Varoufakis: „Wir brauchen einen europäischen New Deal.“


Was der Finanzminister diplomatisch ein „Schneeballsystem“ nennt, hatte ein anderer international gebildeter Ökonom bereits während des Krimkrieges 1853 bis 1856 beobachtet, gleichsam an einem ursprünglichen Ernstfall internationaler Geldströme für imperiale Zwecke. Im Krieg zwischen Russland und der Türkei werden England und Frankreich Verbündete der Türkei. Mitte 1855 stimmt das britische Unterhaus einer Anleihe an die Türkei über fünf Millionen Pfund Sterling zu. Der Ökonom aus London schreibt unmittelbar danach:


„In der Tat ist die Anleihe so formuliert, dass die Türkei direkt kein Geld erhält, sondern unter den für ein Land entwürdigendsten Bedingungen, unter Kuratel gestellt, die ihr angeblich geliehene Summe von englischen Kommissionären verwalten und verausgaben lassen muß. Die englische Administration hat sich während des orientalischen Krieges so glänzend bewährt, dass sie in der Tat versucht sein muß, ihre Segnungen auf fremde Reiche auszudehnen… Die Westmächte strecken jetzt die Hand nach den türkischen Finanzen aus. Das Osmanenreich erhält zum ersten Male Staatsschulden, ohne Kredit zu erhalten. Es gerät in die Lage eines Gutsbesitzers, der auf Hypotheken nicht nur einen Vorschuß aufnimmt, sondern sich verpflichtet, dem Hypothekengläubiger die Verwaltung der vorgeschossenen Summe zu überlassen. Ihm das Gut selbst überlassen, ist der einzige Schritt, der übrig bleibt. Durch ein ähnliches Anleihesystem hat Palmerston (englischer Premier. W.G.) Griechenland demoralisiert und Spanien paralysiert.“ Der Artikel des Ökonomen aus London erschien am 26. Juli 1855 in der „Neuen Oder-Zeitung“. Der ganze Artikel kann nachgelesen werden in „Marx Engels Werke“, Berlin Dietz Verlag 1978, Band 11, hier zitiert aus den Seiten 376/377. Der Autor ist Karl Marx.


Geradezu klassische Kennzeichnungen zum Merken: Ein Land erhält direkt kein Geld, also keinen wirklichen, üblichen Kredit, es erhält bloße Staatsschulden. Es wird unter Kuratel des „Geldgebers“ gestellt, die Verwendung der angeblich geliehenen Summe wird von Kommissionären – heute von der EU-Kommission, der EZB und des IWF – dem Land diktiert. Wer empört sich da, dass die neue griechische Regierung einige der diktierten „Segnungen“ mildern, stornieren oder gar blockieren will?

 
16. Januar 2015

Wider denunziatorische Kommunikation - Volksfront statt Querfront

Von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Wir widersprechen und wir wollen Widerspruch provozieren. Wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen der Friedensbewegung, ihren Schwächen, ihren Forderungen und Trägern, Trägerinnen. Wir wenden uns ganz entschieden gegen denunziatorische Züge, mit der diese Auseinandersetzung auch in linken Kreisen geführt wird, denn Denunziation zehrt (potenzielle) Bewegungen von innen auf. Reden wir also miteinander.

Wer im Kampf um politische Hegemonie mitmischen will, muss rechts von links, populistisch von populär unterscheiden lernen und vor allem genau hinschauen und hinhören. „Etwas platt zusammengefasst“ nennt Wolfgang Storz, ehemals Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, am 19.12. 2014 im Neuen Deutschland die aktuell in verschiedenen Protesten verbreiteten Meinungen:„Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.“ Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von „Irren“ oder weichen sie „nur von Normalität und Mainstream“ ab?

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19. Mai 2014

Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus.

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen.

Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie einseitig Nachrichten in Kriegs- und Krisenzeiten werden können – auch vormals linksliberale Leitmedien! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank - die einst den Kreditvertrag für Auschwitz zeichnete, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

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07. April 2014

Enthaltung ist immer suboptimal

Lieber Wolfgang,

herzlichen Dank für Deine erfreulich sachlichen Zeilen, mit denen auch ich mich auseinandersetzen muss. So stelle ich mir überhaupt den Meinungsstreit vor, nur leider laufen die Debatten über die Militärfrage in unserem Verein doch grundlegend anders ab ...

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04. April 2014

Abrüstung, Zerstörung von Chemiewaffen und Politik der LINKEN - eine Antwort an Paul Schäfer

Ich finde eine Unterscheidung zwischen den LINKEN Abgeordneten danach, dass die Einen mehr abrüstungsorientiert seien und deshalb für ein Ja zur Bereitstellung der Fregatte Augsburg tendieren würden, und die Anderen mehr friedensorientiert seien und dies eher ablehnen würden, schlichtweg falsch. Über die Dialektik von Frieden und Abrüstung, lieber Paul, hatten wir beide ganze Bücher geschrieben, darunter übrigens ein sehr schönes Schwarzbuch zur neuen Bundeswehr. 

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03. April 2014

Gedanken Paul Schäfer zu LINKE und militärischer Schutz Chemiewaffenvernichtung

... Nun soll zusätzlich die Fregatte Augsburg zum Schutz des US-Schiffes, auf dem die Zerstörung der chemischen Waffen stattfindet, in Marsch gesetzt werden. Was ist daran verwerflich? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir die Abrüstung chemischer Waffen aus Syrien für richtig halten und sich Deutschland aktiv daran beteiligt – weil es dafür Kapazitäten hat – dann kann man sich kaum verweigern, wenn es um den Transport dieser tödlichen Substanzen oder die Absicherung dieses Prozesses geht.

 

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